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Justizia und die psychische Gefährdungsbeurteilung

 

 

 

 

 

 

 

Arbeitgeberpflicht Ermitteln psychischer Belastungen

Die Ermittlung der psychischen Belastungen der Mitarbeiter durch eine Gefährdungsbeurteilung ihre Arbeit gehört zu den gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers.

§ 5 ArbSchG regelt diese  Pflicht und konkretisiert mögliche Gefahrenursachen und Gegenstände der Gefährdungsbeurteilung.

§ 6 verpflichtet Arbeitgeber, das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung zu dokumentieren.


Sanktionen bei Unterlassen?

Wenn ein Arbeitgeber in Deutschland die Gefährdungsbeurteilung nicht vornimmt, kann ihn die Landesbehörde für Arbeitssicherheit auf die Verletzung seiner Pflichten hinzuweisen. Erst wenn nach diesem Hinweis innerhalb einer gesetzten Frist keine Nachbesserung erfolgt, kann die Pflichtverletzung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.


§ 9 Arbeitstättenverordnung

Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar. D.h. 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.


Weitere Folgen:

Gewerbeanmeldung setzt Zuverlässigkeit voraus – Bei grobem Verstoß Gewerbeuntersagung möglich.

Arbeitsrecht:

Schadensersatzpflicht gegenüber Arbeitnehmer bzw. BG bei Berufskrankheit, die bei rechtzeitiger Gefährdungsbeurteilung hätte vermieden werden können.

Krankheitsbedingte Kündigung: Grundsatz Ultima Ratio:

Wird ein Arbeitnehmer unverschuldet krank, ist die Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dauererkrankung > 2 Jahre bei schon unterbrochener Entgeltfortzahlung, regelmäßig mit erfolglos durchgeführtem Betrieblichem Eingliederungsmanagement.

Es folgt aber immer eine Interessenabwägung:

Ist die Erkrankung aufgrund eines Arbeitsunfalls eingetreten, verschiebt sich die Waage zugunsten des Arbeitnehmers.

Ist die Erkrankung bzw. der Unfall eingetreten, weil der Arbeitgeber seinerseits pflichtwidrig gehandelt hat, verschiebt sich die Waage weiter, weil der Arbeitgeber seinerseits kausal zu der Dauererkrankung mit beigetragen hat.

Es droht das Gegenargument, dass die Kündigung nach psychischer Erkrankung entbehrlich gewesen wäre, wenn die Gefährdungsbeurteilung nicht unterlassen worden wäre.

Das kann teuer werden. Mit Risikozuschlägen erhöhte Abfindungen gehen dann leicht erst recht in tausende von Euro. Deshalb lieber in die Gefährdungsbeurteilung bei Frau Kirchner investieren.


Weiterer Hinweis zum Mutterschutz:

Unabhängig davon, ob ein Mann oder eine Frau an einem Arbeitsplatz tätig ist, muss bei einer Gefährdungsbeurteilung auch geprüft werden, ob es mögliche Gefährdungen für Schwangere oder stillende Mütter gibt. Dies gilt für jeden Arbeitsplatz, egal ob er jemals von einer Frau besetzt war oder besetzt werden soll. So kann sich der Betrieb rechtzeitig auf mögliche Veränderungen vorbereiten und Frauen können sich schon vor eine Schwangerschaft über Risiken und Schutzmaßnahmen informieren. Eine feste Vorgabe für die schwangerschaftsspezifische Gefährdungsbeurteilung gibt es nicht.


Ohne Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz drohen Bußgelder bis 30.000 EUR

Wurde bisher noch keine schwangerschaftsspezifische Gefährdungsbeurteilung für einen Arbeitsplatz durchgeführt, sollte dies möglichst bald passieren - und zwar anlassunabhängig. Wer am 01.01.2019 nicht nachweisen kann, dass die Gefährdungsbeurteilung stattgefunden hat, riskiert ein Bußgeld von 5.000 – 30.000 EUR.

Wenn im Betrieb eine Schwangerschaft mitgeteilt wird, ist die schwangerschaftsspezifische Gefährdungsbeurteilung auch schon vor Ablauf der Frist sofort durchzuführen.

 

Autor: Rechtsanwalt Alexander Dietrich, weitere Info unter: https://kanzlei-sd.de